Vorsorgeauftrag

Allgemeines

Der Vorsorgeauftrag ermöglicht einer Person die Gestaltung der eigenen Angelegenheiten für den Fall der zukünftigen Urteils- und damit Handlungsunfähigkeit. Die gesamte Personen- und Vermögenssorge sowie die Vertretung im Rechtsverkehr kann geregelt werden (Art. 360 Zivilgesetzbuches, nachfolgend «ZGB»).

Form und Errichtung

Der Auftraggeber muss im Zeitpunkt der Errichtung des Vorsorgeauftrages handlungsfähig, d.h. urteilsfähig und volljährig sein. Hinsichtlich der Form muss der Vorsorgeauftrag wie ein Testament entweder von Anfang bis Ende von Hand niedergeschrieben oder öffentlich beurkundet werden (Art. 361 ZGB). Künftig wird die Möglichkeit bestehen, die Errichtung und den Hinterlegungsort in die zentrale Datenbank des Zivilstandsamtes eintragen zu lassen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass das eigene soziale Umfeld oder die zuständige Behörde von der Existenz eines Vorsorgeauftrages erfährt. Der Vorsorgeauftrag kann jedoch beim Zivilstandsamt nicht hinterlegt werden. Im Kanton St. Gallen können die Vorsorgeaufträge seit 1. Januar 2015 zentral beim Amt für Handelsregister und Notariate, Amtsnotariat St. Gallen, Davidstrasse 27, 9000 St. Gallen deponiert werden. Für die sichere Hinterlegung ist der Auftraggeber verantwortlich.

Widerruf und Erlöschen

Der Vorsorgeauftrag kann, solange der Auftraggeber urteilsfähig ist, jederzeit widerrufen werden. Der Vorsorgeauftrag wird entweder durch Vernichtung, oder in einer der beiden für die Errichtung vorgeschriebenen Formen, widerrufen (Art. 362 ZGB).

Erlangt die betroffene Person ihre Urteilsfähigkeit wieder oder stirbt sie, erlischt der Vorsorgeauftrag von Gesetzes wegen (Art. 369 Abs. 1 ZGB). Es ist aber möglich vorzusehen, dass der Auftrag und die Vollmacht über den Tod hinaus gültig sein sollen. Dabei handelt es sich dann aber um einen einfachen Auftrag nach Art. 394 ff. OR.

Wirkung und Inhalt

Der Vorsorgeauftrag entfaltet erst Wirkung, wenn die auftraggebende Person urteilsunfähig geworden ist und wenn die Urteilsunfähigkeit den im Vorsorgeauftrag umschriebenen Rechtsbereich betrifft. Eine bloss vorübergehende Urteilsunfähigkeit oder eine geistige Schwäche genügt nicht.

Der Inhalt des Vorsorgeauftrages bestimmt sich nach den jeweiligen Anordnungen des Auftraggebers gestützt auf seine individuelle Lebenssituation und seine Bedürfnisse. Die diversen Aufgaben (Personensorge, Vermögenssorge oder Vertretung im Rechtsverkehr) können entweder einzeln, kumulativ oder vollständig übertragen werden. Der Auftraggeber ist frei, den Auftrag umfassend zu erteilen oder auf bestimmte Bereiche oder Geschäfte zu beschränken. Zudem kann der Auftraggeber konkrete Handlungsanweisungen geben oder bestimmte Handlungen sogar verbieten. Der Vorsorgeauftrag kann auch die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf medizinische Massnahmen umfassen (Patientenverfügung).

Vorsorgebeauftragter

Die beauftragte Person kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein (Art. 360 ZGB). Der Vorsorgeauftraggeber kann für den Fall, dass die bezeichnete Person für die Aufgaben nicht geeignet ist, den Auftrag nicht annimmt oder ihn kündigt, Ersatzbeauftragte vorsehen. Nimmt der Vorsorgebeauftragte sein Amt an, so gehört es zu seinen Aufgaben, die Erwachsenenschutzbehörde über den Eintritt des Vorsorgefalles zu informieren. Der Vorsorgebeauftragte hat jene Geschäfte wahrzunehmen, welche im Vorsorgeauftrag umschrieben sind, die rechtsgeschäftliche Vertretung des Auftraggebers im umschriebenen Rahmen zu besorgen und sich an die Weisungen des Auftraggebers zu halten (Art. 365 Abs. 1 ZGB). Der Vorsorgebeauftragte kann den Auftrag mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten künden (Art. 367 Abs. 1 ZGB). Die Bestimmungen über den einfachen Auftrag (Art. 394 ff. OR) sind anwendbar, soweit das ZGB nicht abweichende Bestimmungen enthält.
Erfährt die Erwachsenenschutzbehörde, dass jemand urteilsunfähig geworden ist, klärt sie ab, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt. Wenn ein Vorsorgeauftrag errichtet worden ist, prüft sie des Weiteren, ob dieser gültig errichtet worden ist und ob die Urteilsunfähigkeit eingetreten ist (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 ZGB). Danach prüft sie, ob die beauftragte Person geeignet erscheint und auch bereit ist, den Auftrag anzunehmen (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB). Bei Erfüllung der Voraussetzungen stellt sie sodann im Sinne eines Legitimationspapiers gegenüber Dritten dem Vorsorgebeauftragten eine Urkunde aus (Art. 363 Abs. 3 ZGB).

Damit die beauftragte Person das in sie gesetzte Vertrauen nicht missbraucht bzw. die übertragenen Aufgaben in ordnungsgemässer Weise ausführt, bleibt ein bestimmtes Mass an behördlicher Eingriffsmöglichkeit bestehen. Die Erwachsenenschutzbehörde kann jederzeit auf Antrag oder von Amtes wegen die erforderlichen Massnahmen ergreifen (Art. 368 Abs. 1 ZGB). Kontrollmechanismen können aber auch im Vorsorgeauftrag selber eingebaut werden (Bspw. eine regelmässige Rechenschaftsablegung und Berichterstattung).

Weitere Informationen zum Thema Vorsorgeauftrag finden Sie unter folgendem Link: https://www.prosenectute.ch/de/ratgeber/finanzen-vorsorge/docupass.html 

Kindes- und
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